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Branchen
Beschreibung

Wir sind eine multidisziplinäre und internationale Partnerschaft. Wir verfügen über jahrelange Erfahrung bei der Rechts- und Steuerberatung sowie im Audit. Wir beraten sowohl inländische Unternehmen als auch ausländische Investoren in Mittel- und Osteuropa wie auch in Zentralasien.
Dank unserer ausgezeichneten Kenntnis der Schlüsselsektoren der Marktwirtschaft bieten wir unseren Mandanten komplexe Lösungen. Die Struktur unserer Sozietät erlaubt eine enge Zusammenarbeit von über 60 Juristen in ganz Polen. Wir arbeiten in auf verschiedene Wirtschaftsbereiche spezialisierten Teams, was einen schnellen und effektiven Zugang zu Informationen aus den einzelnen Rechtsgebieten sicherstellt. Bei der laufenden Beratung arbeiten unsere Juristen und Steuerberater auch in Teams, die die unterschiedlichsten Perspektiven der gegebenen Frage im Griff haben. Die von uns erarbeiteten Lösungen richten sich nach den Bedürfnissen der Mandanten und basieren auf Wissen bester Qualität.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind:
Bankwesen und Finanzierung
Immobilienrecht
Öffentliches Vergaberecht
Baurecht
Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen
Energierecht
Gesellschaftsrecht und laufende Beratung
Arbeitsrecht
Gerichts- und Schiedsverfahren
Steuern
Compliance Check
Buchhaltung
Audit

Wir beraten auf Polnisch, Englisch, Deutsch, Russisch und Weißrussisch.

BSJP ist das einzige polnische Mitglied von ADVOC, eines anerkannten Netzes unabhängiger Rechtsberatungsunternehmen, das Rechtsanwälte aus über 50 Ländern weltweit zusammenschließt. Daher können wir erfolgreiche Rechtsberatung an allen Orten leisten, an denen uns die Mandanten brauchen.

Pressemitteilungen
In der Bankpraxis kommt manchmal vor, dass ein Kredit in einer Fremdwährung erteilt wird und aus dem Inhalt des Kreditvertrages sich ergibt, dass sowohl die Auszahlung des Kredits an den Kreditnehmer, als auch dessen Rückzahlung an den Kreditgeber (Bank) in der polnischen Währung erfolgen soll.

Am 1. Dezember 2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesgerichtsregister und einiger anderer Gesetze vom 26. Juni 2014 (GBl. 2014 Pos. 1161) in Kraft. Die Novellierung soll die Prozeduren bei dem Beginn und der Führung wirtschaftlicher Tätigkeit vereinfachen.

Am 1. Januar 2015 werden die Regeln der Erfassung von Zinsen für Darlehen, die von verbundenen Unternehmen erteilt worden sind, als abzugsfähige Betriebsausgaben (sog. Unterkapitalisierung), geändert. Dadurch wird mehreren mit dem Fremdkapital finanzierten Gesellschaften seit 2015 das Recht entzogen, den Großteil der bezahlten Zinsen als steuerliche Betriebsausgaben geltend zu machen.

Am 15. September 2014 fand die öffentliche Anhörung zu dem im Parlament bearbeiteten Gesetz über erneuerbare Energiequellen statt. Die öffentliche Anhörung wurde durch den Ausschuss für Energie und energetische Rohstoffe organisiert. Viele Fragen betrafen die Standorte für Windkraftanlagen. Es wurde u.a. gefordert, dass der zulässige Abstand von Windkraftanlagen von Wohngebäuden bestimmt wird und die Vorschriften des EEG geändert werden

Das Wirtschaftsministerium präsentierte das Projekt der neuen Energiepolitik Polens bis 2050. Die öffentlichen Konsultationen des Projekts hatten bis zum 1. September 2014 stattgefunden.

Seit 2004 ist der Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet, eine Konzession zur Erzeugung elektrischer Energie unabhängig von der Leistung der Energiequelle einzuholen. Die Konzession wird vom Vorsitzenden des Energieregulierungsamtes erteilt. Im Jahre 2004 wurde der Großteil der Konzessionen für 10 Jahre erteilt, daher werden sie 2014 erlöschen.

Laut Art. 93 des poln. Gesetzes über Grundbücher und Hypothek „wenn die Verringerung des Wertes der Liegenschaft, die die Sicherheit der Hypothek beeinträchtigt, als Folge eines Umstandes eingetreten ist, den der Eigentümer nicht zu vertreten hat, so umfasst die Hypothek auch die dem Eigentümer zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz.”

In den Rechtsvorschriften gibt es keinen Begriff „odrolnienie“ – in der Umgangssprache wird dieser Begriff für die Bestimmung von Tätigkeiten benutzt, die zur Umwidmung von Agrar- und Forstflächen dienen und ist somit für den Erhalt von beispielweise einer Baugenehmigung für Flächen, die sich aus dem Liegenschaftskataster als land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen ergeben, erforderlich sind. Die Umwidmung bedarf aber den Erhalt einer speziellen Genehmigung.

Aufgrund des eindeutigen Inhalts des Art. 88 Abs. 1 Gesetz über Grundbücher und Hypothek (GbHypG) steht es außer Zweifel, dass - im Falle der Einleitung der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher - für die Befriedigung einer Forderung, die durch Hypothek an einer Immobilie des Schuldners gesichert ist, nicht nur der Preis aus dem Verkauf der Immobilie, sondern auch die aus Miet- oder Pachtverträgen nach Pfändung der Immobilie durch den Gerichtsvollzieher erhaltenen Zahlungen bestimmt werden.

Gemäß den Vorschriften des geltenden Gesetzes über den Erwerb von Immobilien in Polen durch Ausländer (einheitliche Fassung vom 19.07.2004, GBl. Nr. 167, Pos. 1758) werden Ausländer, Bürger oder Unternehmer in Staaten, die Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sind, nach 12 Jahren ab dem EU-Beitritt Polens keine Genehmigung für den Erwerb land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Polen einholen müssen.

Gemäß Art. 75 § 1 Bankrecht kann die Bank den Betrag des gewährten Kredites reduzieren oder den Kreditvertrag kündigen, wenn der Kreditnehmer den Bedingungen der Kreditgewährung nicht nachkommt oder die Kreditfähigkeit verliert.

Zweiwöchige Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrages kann mit dem EU-Recht nicht übereinstimmend sein
Im Urteil vom 13. März 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) fest, dass eine feste zweiwöchige Kündigungsfrist von befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten mit dem EU-Recht nicht übereinstimmend sein kann, und zwar mit Par. 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsvert

Beschluss des Obersten Gerichts - Kammer für Arbeit, Sozialversicherungen und Öffentliche Angelegenheiten vom 4. April 2014, I PK 249/13:

„Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer Vergütung von Überstunden zu bezahlen, wenn ein Teilzeitbeschäftigter Pflichten hat, für die er mehr Zeit als im Vertrag vereinbart, weniger aber als acht Stunden pro Tag, braucht.

Das o.g. Gesetz wurde am 30. Mai 2014 verabschiedet und dem Präsidenten sowie dem Sejmmarschall vorgelegt.

Das Gesetz regelt den Fall, wenn gegenüber dem Arbeitgeber ein sekundäres Insolvenzverfahren nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Vermögen für die Bezahlung der Verfahrenskosten oder wegen Belastung des Vermögens mit Hypothek oder Pfand eingeleitet wurde.

Am 22. Mai 2014 gab der Vorsitzende des polnischen Kartellamtes eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des EEG-Entwurfs mit den durch die Europäische Kommission erlassenen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen sowie mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2014 (GBER).

Am 21. Mai 2014 hat die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (sog. GBER) angenommen. Die Gruppenfreistellungsverordnung nennt Gruppen von staatlichen Beihilfen, die von der Anmeldepflicht freigestellt werden können.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 stellte der Vorsitzende des Energieregulierungsamtes (URE) nach Prüfung eines Antrags der PSE S.A. fest, dass die Beschränkungen betreffend den Anschluss von EEQ-Anlagen mit unvorhersehbaren Schwankungen, wie Windkraftanlagen, die die PSE in die geänderte Betriebs- und Nutzungsinstruktion für das Übertragungsnetz (IRiESP) einzuführen versuchte, rechtswidrig sind.

Bisher gab es keine einheitliche Auslegung zu der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Bestellung der Leitungsdienstbarkeit. Gemäß dem Einkommensteuergesetz sind die den Besitzern von landwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund von Gerichtsurteilen und abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen zum Bau der technischen Infrastruktur ausgezahlten Entschädigungen (auch solche für die Bestellung von Grunddienstbarkeiten) von der Einkommensteuer befreit.

Das Hauptverwaltungsgericht erkannte im Urteil vom 4. Februar 2014, Az. II OSK 2129/12, für Recht, dass Erzeugungseinheiten der Windkraftanlagen Anlagen der „technischen Infrastruktur“ darstellen.

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass ab 1. März 2014 dem Team von BSJP in Poznań die Steuerberaterin, Frau Katarzyna Gajda beigetreten ist.

Die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher gehört zu den Hauptgrundsätzen des grundbuchlichen Rechtssystems.

Die allgemeinen Regeln der Wohnungsvermietung in Polen wurden durch die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches und des Gesetzes vom 21. Juni 2001 über den Schutz der Vermieterrechte, den kommunalen Wohnungsbestand und die Änderung des Zivilgesetzbuches (einheitliche Fassung Ges. Bl. aus dem Jahr 2005, Nr. 31, Pos. 31, Pos. 266 mit Änd., weiter „Gesetz” genannt) festgelegt.

Am 24. Dezember 2013 trat eine am 8. November 2013 verabschiedete Novelle des Gesetzes Vergaberecht in Kraft, die eine große Bedeutung für die Ausführung von Bauaufträgen hat. Die neuen Regelungen sollen - nach der Absicht des Gesetzgebers - die Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen besser schützen.

Im Urteil vom 14. Januar 2014 (SK 25/11) erkannte der Verfassungsgerichtshof für Recht, dass die Vorschrift des Gerichtskostengesetzes in Bezug auf die Festsetzung der verhältnismäßigen Gebühr für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer verfassungskonform ist.

In dem vorliegenden Newsletter Arbeitsrecht präsentieren wir in chronologischer Reihenfolge ausgewählte wichtige Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften, die im Jahr 2013 eingeführt wurden und im laufenden Jahr von praktischer Bedeutung für Unternehmer und Arbeitnehmer sein werden.

Gemäß den Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums wurden die Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen beschleunigt. Am 29. Januar 2014 wurde auf der Internetseite des Regierungszentrums für Gesetzgebung die Version 6.1 des Gesetzes veröffentlicht. Dies ist bereits die dritte Version des EEG innerhalb der letzten drei Monate. Die früheren Versionen, d.h. 4.0 und 4.1, wurden am 12. November bzw. 31. Dezember 2013 veröffentlicht.

Anfang des Jahres 2014 hat der Sejm den Novellierungsentwurf des Gesetzes Baurecht und des Gesetzes über die Raumplanung und -bewirtschaftung den Sejm-Kommissionen übergeben. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 500 kW nur in einer Entfernung von mindestens 3 km von Gebäuden errichtet werden dürfen. Windenergieanlagen, die bereits errichtet wurden, sind diesen Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 anzupassen.

Die Vorschriften des EEG zur Einführung des neuen Fördersystems für Energie aus erneuerbaren Energiequellen (nachfolgend: EEQ) sind der Europäischen Kommission hinsichtlich der Übereinstimmung der vorgesehenen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt mitzuteilen.

Laut Stellungnahme des Stellvertretenden Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde (URE) vom 11. Dezember 2013 muss eine Person, die Mikro- oder Kleinanlagen installiert, weder ein Zertifikat noch ein durch den Vorsitzenden des Amtes für Technische Aufsicht (UDT) ausgestelltes Dokument zur Bestätigung der Qualifikation in Bezug auf die Installation bestimmter Arten von EEQ-Anlagen besitzen. Der Installateur kann solch ein Zertifikat freiwillig besitzen.

Im Dezember 2013 wurde im Bürokomplex Bonarka 4 Business in Krakau ein Dienstleistungszentrum für Gesellschaften aus der Lufthansa-Gruppe und ein neuer Sitz der Lufthansa Global Business Services eröffnet. Bei den Verhandlungen über die Bedingungen des Mietvertrages mit dem Bauträger, darunter auch bei der Gewährleistung optimaler Bedingungen für den Umzug in das neue Bürogebäude noch während der Realisierung der Investition wurde die Lufthansa von Juristinnen aus der Kanzlei BSJP beraten.

Am 10. Dezember 2013 sind die Partner der Kanzlei BSJP Krzysztof Kowalczyk, radca prawny, und Andrzej Preiss, adwokat, auf die Liste der Schiedsrichter des Schiedsgerichts bei SIDiR (Verband Beratender Ingenieure und Experten) und Jarosław Sroka, radca prawny, auf die Liste der Ordentlichen Mitglieder SIDiR eingetragen worden.

Ab dem 1. Juli 2013 ist BSJP Brockhuis Jurczak Prusak Mitglied der RSP International.

Jarosław Sroka hat das Konsortium P.R.I. Pol-Aqua S.A. bei der Ausschreibung für die Revitalisierung der Eisenbahnstrecke Koluszki-Częstochowa erfolgreich beraten.




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